In wenigen Tagen, am 2. Juni, stellt sich Annalena Baerbock zur Wahl als Präsidentin der UN-Generalversammlung. Krasse Enthüllungen werfen jedoch die Frage auf, ob sie nicht stattdessen wegen sträflichen Handelns auf die Anklagebank gehört. Nach Bericht des „Spiegel“ hat sie massive Missstände bei der Visavergabe für Afghanen in Kauf genommen oder diese sogar gefördert.
Seit die Taliban wieder in Kabul regieren, hat die Bundesregierung mehr als 36.000 Afghanen einfliegen lassen – angeblich alles bedrohte Hilfskräfte, die deutsche Truppen mit Dienstleistungen unterstützt hatten, sowie deren Angehörige und sonstige gefährdete Personen.
Wie interne Mails des Bundesaußenministeriums nahelegen, wurden jedoch ungenaue Prüfungen der Personen in Kauf genommen. Laut einem Lagebericht der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad haben sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO’s), die mit der Auswahl der Afghanen betraut waren, teils mit Lügen und gefälschten Dokumenten agiert, um Personen auf die Ausreiseliste zu setzen.
Die Botschaft geht davon aus, dass es eine hohe Dunkelziffer an Afghanen gibt, die „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum“ für Deutschland bekommen hätten. Ungeklärte Identitäten und gefälschte Dokumente waren offensichtlich keine Ausnahmen. Dies ist umso bedeutender, als Afghanen eine dramatische Rolle im Kriminalitätsgeschehen spielen. So berichtet heute ein Experte nach ausgiebigen Recherchen in der „Welt“, dass Afghanen bei gefährlicher Körperverletzung um 723 % häufiger in Erscheinung treten als Deutsche.
Gefahren könnten durch die von Baerbock eingeflogenen Afghanen steigen. Schon 2023 hatte das Magazin „Cicero“ mit Berufung auf den deutschen Botschafter berichtet, dass auch Islamisten und sogar Scharia-Gelehrte auf den Listen standen. Die auch heute nicht benannten NGO’s haben, so der Vorwurf, Dokumente gefälscht und ihren Wunschkandidaten für Ausreisen nahegelegt, dass sie etwa schwul oder trans und deshalb gefährdet seien. Ein eklatanter Fall: Ein Afghane mit neun Kindern kam auf die Liste, obwohl die Familie seit Jahren in Pakistan gelebt hatte, was beim Interview in der Botschaft herauskam. Die Familie hatte gefälschte Pässe präsentiert.
Die NGO’s, so der Vorwurf, schleusten Scharia-geschulte Absolventen von Koranschulen ein und der Botschafter warnte laut „Spiegel“ vor einer „Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“. Die Bundespolizeigewerkschaft hatte im März 2025 über Probleme bei der Identitätsprüfung berichtet und eine Beendigung des Aufnahmeprogramms gefordert.
Vor dem gegebenen Hintergrund hält Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion und Jurist, Ex-Ministerin Baerbock „nach Datenlage für schuldig, an Schleusungen möglicher Gefährder mitgewirkt, sie geduldet oder zumindest nicht verhindert zu haben.“
